Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlicher Umfang der Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Rechtsmittel gegen ein Verwerfungsurteil aufgrund des Ausbleibens des Betroffenen mangels Zustellung einer Ladung; Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid; Anmeldung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 73; OWiG § 74; StPO § 344
Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04
Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen, …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04
Zwar kann ausnahmsweise in der Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages zugleich auch eine Begründung der Rechtsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge gesehen werden, wenn in diesem Schriftsatz ausdrücklich auf die Rechtsbeschwerde Bezug genommen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04 -). - OLG Hamm, 12.06.1992 - 2 Ss OWi 606/92
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob sich der Verfahrensfehler bereits aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt (OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.1992 - 2 Ss OWi 606/92 -). - OLG Hamm, 31.01.1980 - 2 Ss OWi 2790/79
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04
Dies hat so vollständig zu geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Beschwerderechtfertigung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die vorgetragenen Tatsachen erwiesen sind (Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 3 Ss OWi 1259/96; OLG Hamm, VRS 59, 208 f;… Göhler, a.a.O.).